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Lebendiges Chemnitz

Das Bündnis »Lebendiges Chemnitz« hat sich gegründet, weil die geplante Neufassung der Polizeiverordnung einen gravierenden Einschnitt in das Leben der chemnitzer Bürger und besonders dem von Jugendlichen darstellt.

Unser Ziel ist es, die Neufassung zu verhindern. Dazu haben wir eine Demonstration am 26. November, ab 15 Uhr am Marx-Kopf veranstaltet und planen noch weiterer Aktionen, um die Öffentlichkeit auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die Hintergründe zur neuen Verordnung und die Letzten Entwicklungen sind Inhalt dieser Seite.

Damit sich jeder Bürger eine Meinung bilden kann, bieten wir die Beschlussvorlage vom September zum Download an. Laut Stadtverwaltung soll diese inhaltlich nicht überarbeitet werden, lediglich die Begründungen werden neu formuliert.

Verkehrszeichen - Achtung!Am 5. Januar trifft sich das Bündnis 18 Uhr in der Reitbahnstraße 84, um die Aktionen für den Januar zu planen. Alle Bündnispartner und interessierte Bürger sind eingeladen!
Am 20. Januar findet im aaltra des Verein Arthur eine Diskussion zu Thema Polizeiverordnung, unter dem Titel »Politischer Salon« statt - Eintritt frei.
Den Jingle, der auf der Demonstration gespielt wurde, bieten wir jetzt zum Downlad an!

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Letzte Meldungen

Pressemitteilung zur Demonstration

(26. November 2008) Trotz des kalten Wetters gingen in Chemnitz heute 400 Personen gegen die geplante neue Polizeiverordnung auf die Straße. Unter dem Motto „Gegen die neue Polizeiverordnung - Für ein lebendiges Chemnitz” setzte sich der Demonstrationszug vom Karl-Marx-Monument aus in Bewegung und zog über Brückenstraße, Bahnhofsstraße Falkeplatz und Theaterstraße durch die Chemnitzer Innenstadt. Der bombastische Sound dazu kam von einer 5 kW-Anlage.

Mit Transparente wie „Skaten, Saufen, Gassi gehn - Polizeiverordnung, Tschüss” oder „Stadt der Modernden” äußerten die TeilnehmerInnen ihre Ablehnung gegenüber der geplanten verschärften Polizeiverordnung für Chemnitz.

Einige Jugendliche nahmen mit Skateboards (Beschriftung: „Freiheit für uns!”) Teil, um ihren Lebensstil zum Ausdruck zu bringen. Erster Erfolg der Bestrebungen des Bündnisses sind die öffentlichen Verlautbarungen, die seitens des Ordnungsbürgermeisters Miko Runkel ergingen, dass die Verbotsregelung zum BMX- und Kickboard-Fahren aus dem Entwurf entfernt werden sollen. Die Demonstration brachte nicht nur zum Ausdruck, dass diese Art, sich im öffentlichen Raum zu bewegen zu einer offenen, modernen Stadt gehört, sondern dass generell um die Freiheit der Entfaltung im öffentlichen Raum geht.

Durch die Demonstration kam zum Ausdruck, das viele Bürgerinnen und Bürger sich gegen die verschärften Ordnungsprinzip en der neuen Polizeiverordnung, wie den flächendeckenden Leinenzwang für Hunde und Einschränkungen des Aufenthaltsrechts im öffentlichen Raum, wenden.

Die Aktionen des Bündnisses werden nach der Demonstration fortgesetzt. Unter anderem ist eine Podiumsdiskussion zur Polizeiverordnung geplant, als kritischer Impuls vor der Beschlussfassung im Stadtrat im Januar 2009.

(26.11.2008) Trotz des kalten Wetters gingen heute 400 Personen gegen die geplante neue Polizeiverordnung auf die Straße. Unter dem Motto „Gegendie neue Polizeiverordnung - Für ein lebendiges Chemnitz” setzte sich der Demonstrationszugvom Karl-Marx-Monument aus in Bewegung und zog über Brückenstraße, Bahnhofsstraße Falkeplatz und Theaterstraße durch die Chemnitzer Innenstadt. Der bombastische Sound kam dazu von einer 5 kW-Anlage.

Mit Transparente wie „Skaten, Saufen, Gassi gehn - Polizeiverordnung, Tschüss” oder „Stadt der Modernden” äußerten die TeilnehmerInnen ihre Ablehnung gegenüber der geplanten verschärften Polizeiverordnung für Chemnitz.

Einige Jugendliche nahmen mit Skateboards (Beschriftung: „Freiheit für uns!”) Teil, um ihren Lebensstil zum Ausdruck zu bringen. Erster Erfolg der Bestrebungen des Bündnisses sind die öffentlichen Verlautbarungen, die seitens des Ordnungsbürgermeisters Miko Runkel ergingen, dass die Verbotsregelung zu den BMX- und Kickboard-Fahrern aus dem Entwurf entfernt werden sollen. Die Demonstration brachte nicht nur zum Ausdruck, dass diese Art, sich im öffentlichen Raum zu bewegen zu einer offenen, modernen Stadt gehört, sondern dass generell um die Freiheit der Entfaltung im öffentlichen Raum geht.

Durch die Demonstration kam zum Ausdruck, das viele Bürgerinnen und Bürger sich gegen die verschärften Ordungsprinzipien der geplanten Verordnung wenden.

Die Bemühungen des Bündnisses werden nach Demonstration fortgesetzt. Unter anderem ist eine Podiumskdiskussion zur Polizeiverodrnung geplant, als kritischer Impuls vor der Beschlussfassung im Stadtrat im Januar 2009.

„Für mich ist jedes Skateboard eine Waffe”*

Bündnis plant Demonstration gegen neue Polizeiverordnung in Chemnitz. Polizei sieht in jedem jugendlichen Demonstranten einen potentiellen Gewalttäter.

(17. November 2008) Nachdem die geplante Neufassung der städtischen Polizeiverordnung aufgrund massi-ver Proteste von Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen vor der Oktobersitzung des Stadtrates von der Tagesordnung genommen wurde, hat sich das Bündnis Lebendiges Chemnitz - Bündnis gegen die neue Polizeiverordnung; für eine lebendige, junge Stadt gegründet.
Das Bündnis wird am 26.11.08 anlässlich der Sitzung des Stadtrates ab 15 Uhr am Karl-Marx Monument eine Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt durchführen. Führende Vertreter der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge versuchen das Anliegen der Demonstration zu diskreditieren: sie konstruieren eine absurde Gefahrenprognose zur Demonstration herbei und zeigen ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Poli-zei versucht gegenüber der Versammlungsbehörde ein Verbot des Mitführens von Hun-den, Fahrrädern und Skateboards während der Demonstration durchzusetzen. Sie un-terstellt damit den Demonstranten den Gebrauch dieser Gegenstände als Waffe und stellt damit jede/n, der/die sich in dieser Stadt noch gegen Law and Order Politik und die Verschärfung der Bestimmungen zur Inneren Sicherheit zur Wehr setzen will, grundsätz-lich den Hang zu Eskalation und Gewalt.
Die Aussagen der Polizei bestätigen die schlimmsten Befürchtungen des Bündnisses, dass die neue Verordnung, statt einer harmlosen Präzisierung bestehender Regeln, zur willkürlichen Diskriminierung und Vertreibung von jungen Menschen und unliebsamen Minderheiten aus dem Stadtbild führen kann und wird. Wir stellen uns entschieden gegen den Ansatz gesellschaftliche Probleme und Schieflagen rein ordnungspolitisch und mit Gewalt lösen zu wollen. Die „Älteste Großstadt Deutschlands” wird mit einer solchen Politik noch die letzten Jugendlichen aus dieser Stadt vertreiben und damit ihr eigenes Schicksal besiegeln. Ein genereller Leinenzwang für Hunde ist für uns genausowenig hinnehmbar.
Wir fordern alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer auf, sich aktiv an der Demonstration und an einer breiten Debatte zur Inneren Sicherheit und einem zunehmend herbeikon-struierten Generationenkonflikt zu beteiligen.

*Zitat, Aussage eines Polizeidirektors beim Kooperationsgespräch zur geplanten Demonstration. Mittwoch, 12.11. Ordnungsamt Chemnitz

Aufruf des Bündnisses »Gegen die neue Polizeiverordnung - für eine lebendige, junge Stadt«

(27. Oktober 2008) Die Stadt plant die Änderung ihrer Polizeiverordnung und da die Änderung eine deutliche Verschärfung darstellt, hat sich ein Bündnis gegen diese Absicht gegründet.

Eine erste Beschlussvorlage kam Ende September 2008 an die Öffentlichkeit, wurde aber wegen juristischer Mängel vorerst kassiert. Anlass unseres Protestes sind aber nicht die juristischen Mängel, sondern die inhaltliche Ausrichtung der geplanten Verordnung.
Mit dieser Verordnung werden Jugendliche und andere Randgruppen kriminalisiert. Das hohe Durchschnittsalter und der geringe Anteil Jugendlicher an der Chemnitzer Bevölkerung stigmatisiert Jugendliche schon statistisch zu Außenseitern, jetzt sollen sie zusammen mit „Alkoholikern” aus dem Straßenbild verschwinden. So ist zwar in Deutschland BMX-Fahrern und Skaten als Freizeitsport genauso anerkannt wie zum Beispiel Nordic Walking, aber in Chemnitz gehen die Uhren anders. Hier ist Skaten eben eine „Belästigung”. Zumindest, wenn es nach dem Willen der Polizeiverordnung geht, die sich zum Sprachrohr von „Bevölkerung und Geschäftsleuten” macht.
Deren Beschwerden und Interessen haben offensichtlich einen höheren Stellenwert, als die anderer Einwohner der Stadt. Den Vertretern von Gewinninteressen und „Ruhe und Ordnung” wird hier das Heft der politischen Entscheidung über den gesamten öffentlichen Raum in die Hand gegeben. Der städtische Raum soll somit per Verordnung eine Art Friedhofsruhe auferlegt bekommen. Menschen mit urbanen Interessen werden wohl auch weiterhin und jetzt verstärkt auswandern müssen.
Das sollten auch Hundebesitzer in Betracht ziehen, will doch die neue Verordnung die generelle Leinenpflicht im gesamten Stadtgebiet durchsetzen. Verwiesen wird auf so genannte Freilaufflächen, die aber im Stadtgebiet weitgehend fehlen. In einer der grünsten Städte Deutschlands dürfte in den Parkanlagen wohl kaum unerträgliche Enge herrschen.
Bestimmte Tätigkeiten , wie Skateboarden am Karl-Marx-Kopf, werden als „nicht im Rahmen des Gemeingebrauch” beziehungsweise „nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch” kriminalisiert. Für Spielplätze werden Öffnungszeiten festgelegt, mit den romantischen ersten Küssen auf der Parkbank ist es zukünftig ab 22.00 Uhr vorbei. Der Entwurf der Polizeiverordnung will damit sogar Einschränkungen in das per Grundgesetz zugesicherte Recht auf Versammlungsfreiheit vornehmen. So soll untersagt sein, „sich wiederkehrend an denselben Orten regelmäßig zu versammeln und dabei Passanten bei der Nutzung der öffentlichen Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs behindern”. Behindert dürften sich vor allem die oben genannten Beschwerdeführer fühlen, denen Chemnitz offensichtlich immer noch zu laut und zu lebhaft ist.
Dieser Punkt verdeutlicht das Problem der gesamten Beschlussvorlage. Sie lädt förmlich ein zu einer weiten Auslegung der sehr interpretierbaren Regelungen: Willkür unter dem Namen von Law and Order ist somit Tür und Tor geöffnet. Der Entwurf listet penibel Ordnungswidrigkeiten und andere Straftaten auf und begründet damit die beabsichtigte Verschärfung der Polizeiverordnung. Mit schärferen Regeln dürfte es aller Voraussicht nach zu noch mehr Delikten führen, die ihrerseits später dann Rechtfertigung zu noch weitergehenden Verschärfungen sein werden. „Bessere Akzeptanz [...] im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme”, so das erklärte Ziel der Verordnung, soll hier mit dem gesetzlichen Rohrstock herbeigeprügelt werden. Aus diesen Gründen lehnen wir die neue Polizeiverordnung ab, sind aber für Änderungen im Sinne einer Lockerung bestehender Regelungen offen. Das Bündnis fordert zu vielfältigen Protesten auf.

26.11.2008 ab 15 Uhr Karl-Marx Monument, Demonstration anlässlich der Stadtratssitzung

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Die Demo

Ab 15 Uhr versammeln wir uns am Karl-Marx-Monument und laufen dann gemeinsam eine Runde um die Innenstadt. Es sind kurze Stopps für Redebeiträge geplant. Wir werden außerdem versuchen warmen Tee zu verteilen.

Hinweise für die Demonstration:

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Unterstützer

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Jingle

Viele haben uns gebeten, den Jingle zu veröffentlichen, hier ist er nun! MP3 Download (ca. 320 kb).

Flyer

Flyer für Jugendliche, Vorn Flyer für Jugendliche, Hinten Flyer für Hundebesitzer, Vorn Flyer für Hundebesitzer, Hinten

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Verantwortlich für die Website ist Freya-Maria Klinger, Lohstraße 2, 09111 Chemnitz.

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